Wie wird es unter der derzeitigen Regierung mit der Solarförderung weitergehen?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
Seit einigen Jahren schon kämpfe ich in unserer Eigentümergemeinschaft dafür, unser gemeinsames Mehrfamilienhaus mit einer Solaranlage auszustatten. Dies scheiterte bisher jedoch immer daran, dass meinen Miteigentümern die Kosten zu hoch, die Antragsprozedur im Falle von gemeinschaftlich zu betreibenden Anlagen sowie die rechtlichen Vorgaben für den gemeinschaftlichen Betrieb zu kompliziert sind. Nun befürchte ich, dass das Ministerium für Wirtschaft und Energie unter Frau Reiche die Situation auch noch verschlechtert.
Mit welchen Entwicklungen werden wir hier rechnen müssen, wie werden Sie sich positionieren und was wollen Sie unternehmen, damit es hier Fortschritte gibt?
Mit freundlichem Gruß
Jochen S.
Leipzig Thekla
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift und die Schilderung Ihrer persönlichen Erfahrungen beim Versuch, eine gemeinschaftliche Solaranlage umzusetzen. Ihre Sorgen hinsichtlich der Kosten, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Bürokratie kann ich gut nachvollziehen – genau hier besteht Handlungsbedarf, wenn wir die Energiewende erfolgreich gestalten wollen.
Die Bundesregierung verfolgt mit Unterstützung meiner Fraktion das Ziel, die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern systemdienlich auszugestalten. Damit wollen wir sicherstellen, dass erneuerbarer Strom nicht nur erzeugt, sondern auch so ins Netz eingespeist wird, dass er unsere Energieversorgung stabilisiert. Private Haushalte sollen dabei ausdrücklich zu aktiven Akteuren der eigenen Energieversorgung werden.
Konkret bedeutet das: Wir setzen Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung, prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes und arbeiten an einfacheren Anmeldeverfahren durch Digitalisierung und Standardisierung. So sollen bürokratische Hürden abgebaut und die Umsetzung von Projekten – gerade auch in Eigentümergemeinschaften – erleichtert werden. Außerdem wollen wir Flächen effizient nutzen und Formen wie Agri-PV, Parkplatz-PV oder Floating-PV gezielt erleichtern.
Mir ist wichtig zu betonen, dass es nicht um eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen geht, sondern darum, Fördermittel effizient einzusetzen und dort einzusetzen, wo der größte Beitrag für die Energiewende entsteht. Gemeinschaftlich betriebene Anlagen wie in Ihrer Eigentümergemeinschaft sind dafür ein wichtiger Baustein.
Ich werde mich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass wir hier Fortschritte erreichen – mit weniger Bürokratie, klaren rechtlichen Vorgaben und gezielten Anreizen für gemeinschaftliche Projekte. Nur so können wir die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die wie Sie Verantwortung übernehmen wollen, auch tatsächlich unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann, MdB
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Aus meiner Sicht gilt: Der Weg muss klar in Richtung erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher gehen. Gaskraftwerke können, wenn überhaupt, nur als Übergangstechnologie eine Rolle spielen – nicht als Dauerlösung.
Die Reform soll in erster Linie sicherstellen, dass der Staat im Ernstfall einen Überblick über die personellen Ressourcen hat – nicht mehr. Alles andere bleibt auf freiwilliger Basis oder unterliegt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Verweigerung
Die ehrliche Antwort lautet: Nein, das jetzige Pensionssystem für Beamte und Politiker können wir uns wahrscheinlich auf Dauer so nicht mehr leisten.
Das bedeutet: weniger Subventionen für sehr kleine, ohnehin schon wirtschaftliche PV-Anlagen, dafür eine stärkere Unterstützung für größere und netzdienlich ausgelegte Anlagen, die unsere Stromversorgung tatsächlich stabilisieren.