Wie stehen Sie zur Kürzung der Förderung der Solarenergie sowie Umwidmung der Mittel des KTF zur Subvention fossiler Energieträger?
Sehr geehrte Frau Alabali- Radovan,
Ich habe in der vergangenen Bundetagswahl die SPD auch wegen ihrer ambitionierten Ziele hin zur Klimaneutralität gewählt. Mit großer Sorge sehe ich aktuell die diskutierten Ansätze dahingehend, die Förderung der Solarenergie zu beenden und zugleich die Mittel des KTF für klimaschädliche Maßnahmen einsetzen zu wollen. Ich bitte Sie mir zu Ihrer Position hierzu Auskunft zu geben.
Weiterhin ist es zutiefst besorgniserregend, dass DE sich dem globalen Trend zur Kürzung der Entwicklungshilfe anschließt. Diese bietet neben all den positiven direkten Auswirkungen (sei es die Vermeidung von Hunger und Krankheit, wirtschaftliche Entwicklung etc) auch eine indirekte Qualität, die viele Regierungen zu vergessen scheinen - soft power - politischer Einfluss, intensive Beziehungen ohne jede Repression oder Notwendigkeit militärischer Investitionen. Die usa verlieren leichtfertig globalen einfluss, DE muss das nicht nachahmen. Kämpfen sie für mehr Mittel! MfG
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage und Unterstützung. Die SPD steht klar für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Gerade die Solarenergie ist ein entscheidender Baustein für unser Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen. Wir haben in den vergangenen Jahren große Erleichterungen für den Ausbau beschlossen: Von der Vereinfachung bei Dach- und Balkonanlagen bis hin zu besseren Bedingungen für Mieterstrom. Wir brauchen mehr Investitionen in Sonne und Wind, nicht weniger. Das muss die Leitlinie bleiben und darauf werden wir als SPD weiter hinwirken.
Zur Entwicklungspolitik: Ich teile Ihre Einschätzung und setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit bleibt. Entwicklungszusammenarbeit ist lebensnotwendig, sie stärkt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und sie sichert uns Partnerschaften in einer Welt im Umbruch. Gerade jetzt dürfen wir uns nicht zurückziehen. Klar ist: Die Kürzungen im Haushalt des BMZ sind schmerzhaft. Und wenn wir bei der weltweiten Hungerbekämpfung sparen, geht es ganz konkret um Menschenleben. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass wir die drastischen Kürzungen beim Welternährungsprogramm im Haushalt 2025 doch noch abmildern konnten. Wichtig ist: Wir bleiben handlungsfähig und verlässlich. Und meine Aufgabe ist jetzt, mit weniger Geld so viel wie möglich zu erreichen und zu unterstützen. Wir müssen noch effizienter werden und aus jedem Euro das Maximale herausholen. Denn jeder Euro, den wir weltweit klug in die Entwicklungszusammenarbeit investieren, fördert Sicherheit und Frieden – auch für uns in Europa und in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali Radovan
Die politischen Entscheidungen Indiens, wie etwa der Umgang mit Russland, sind stetig kritisch zu hinterfragen. Aber einen Stopp der Zusammenarbeit halte ich für kontraproduktiv.
Der aktuelle Kabinettsbeschluss sieht ausdrücklich keine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor.
Die SPD ist und bleibt die Partei, die soziale Verbesserungen Schritt für Schritt durchsetzt – manchmal gegen großen Widerstand. Dass wir für das Erreichen von Zielen hin zu mehr Gerechtigkeit noch mehr umsetzen wollen, ist kein Widerspruch, sondern unser Antrieb.
Als SPD verfolgen wir das klare Ziel, den Klimaschutz wirksam und sozial gerecht voranzutreiben.