Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im -historischen Kontext des koalitionspartner?
Guten Tag Herr Bartol,
mit Erschrecken habe ich gelesen, dass sich die Bundesregierung unter Merz gegen EU-Korruptionsregeln stellt, insbesondere gegen den Punkt „Über dies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss.”(1)
Warum blockiert sie das?
Warum hat Deutschland noch keine Anti-Korruptionsstrategie?
Warum setzten sie die CDU nicht unter mehr druck beosnder im historischen Kontext des koalitionspartner wie Aserbaidschan-Affäre oder Masken Affäre? (2).
Werden Sie mit Frau Dr. Hubig persönlich sprechen, damit ihr Ministerium die EU-Regeln vorantreibt?
Was werden Sie persönlich tun, damit die Bundesregierung stärker gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgeht ?
Mit freundlichen grüßen
F.B.
Weitere Fragen an Sören Bartol
Im Falle eines Wahlgangs stimme ich selbstverständlich für unsere Kandidatin.
Als SPD setzen wir uns dafür ein, das große Beschäftigungspotential unter Geflüchteten besser zu erschließen und dafür den Spurwechsel zu erweitern.
Die SPD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Zurückweisungen an den Grenzen in der aktuellen Form juristisch stark umstritten sind.
Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.