Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im -historischen Kontext des koalitionspartner?
Guten Tag Herr Pantazis,
mit Erschrecken habe ich gelesen, dass sich die Bundesregierung unter Merz gegen EU-Korruptionsregeln stellt, insbesondere gegen den Punkt „Über dies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss.”(1)
Warum blockiert sie das?
Warum hat Deutschland noch keine Anti-Korruptionsstrategie?
Warum setzten sie die CDU nicht unter mehr druck beosnder im historischen Kontext des koalitionspartner wie Aserbaidschan-Affäre oder Masken Affäre? (2).
Werden Sie mit Frau Dr. Hubig persönlich sprechen, damit ihr Ministerium die EU-Regeln vorantreibt?
Was werden Sie persönlich tun, damit die Bundesregierung stärker gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgeht ?
Mit freundlichen grüßen
F.B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement im Kampf gegen Korruption. Ihre Fragen nehme ich sehr ernst und möchte Ihnen gerne ausführlich antworten.
Auf europäischer Ebene läuft derzeit der Trilog zur Verhandlung des Richtlinienvorschlags zur Bekämpfung der Korruption (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates sowie des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind). Die Trilogverhandlungen haben im Januar 2025 begonnen. Zuletzt fand am 16. Juni 2025 ein politischer Trilog statt. Deutschland beteiligt sich an diesen Verhandlungen konstruktiv und arbeitet auf eine Einigung hin, die ambitionierte und wirkungsvolle Korruptionsbekämpfung gewährleistet.
Im deutschen Strafrecht hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits in der 20. Wahlperiode eine wichtige Strafverschärfung vor dem Hintergrund der sogenannten Maskenaffäre erreicht:
Bis dahin war es strafrechtlich nur möglich, Abgeordnete zu belangen, wenn Bestechung für Tätigkeiten im Kernbereich ihres Mandats nachgewiesen werden konnte, wie etwa Reden oder Abstimmungen im Parlament. Die Maskenaffäre hat jedoch gezeigt, dass Abgeordnete Millionen durch Vermittlungsgeschäfte verdienen konnten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden, weil diese Geschäfte außerhalb des Mandatskerns lagen. Dieses Schlupfloch haben wir geschlossen: Abgeordnete können nun für alle unzulässigen Geschäfte, die sie während ihres Mandats zum eigenen finanziellen Vorteil tätigen, strafrechtlich verfolgt werden.
Was die von Ihnen angesprochene Rolle der CDU betrifft, so arbeiten wir als SPD-Fraktion kontinuierlich daran, auch innerhalb der Koalition Druck für konsequente Korruptionsbekämpfung auszuüben. Dabei beziehen wir selbstverständlich auch den historischen Kontext mit ein, wie beispielsweise die Aserbaidschan-Affäre und die Masken-Affäre. Die Bekämpfung von Korruption ist eine Querschnittsaufgabe, die wir gemeinsam voranbringen müssen.
Persönlich werde ich mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Bundesregierung klarere und wirksamere Maßnahmen gegen Korruption und Amtsmissbrauch ergreift – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Denn Korruption schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen und untergräbt den Rechtsstaat. Daher ist es unerlässlich, hier entschlossen und transparent zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis
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