Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gabriele P. • 19.05.2025
Setzen Sie sich mehr für Transparenz einsetzen, etwa durch die Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 20.06.2025 von Helge Lindh SPD

Ich bin fest davon überzeugt, dass Transparenz und Offenheit Priorität sein müssen und bin hierbei immer offen für Verbesserungen und Neuregelungen.

Frage von Siegbert S. • 19.05.2025
Änderung für Rentner mit Grundsicherung im Alter: was machen sie für die Rentner, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Elisabeth V. • 19.05.2025
Ist die AfD "für" od. "gegen" das aktuelle Wahlgesetz und wenn "gegen": könnten sie sich vorstellen zusammen mit der Union (50%+1Mehrheit) dieses unfaire Wahlgesetz durch eines Besseren zu ersetzen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD ist der Ansicht, dass Teile des Wahlgesetzes reformbedürftig sind.

Frage von Peter V. • 19.05.2025
Wie stehen Sie zu Lobbyismus & Transparenz?
Portrait von Martin Plum
Antwort 11.07.2025 von Martin Plum CDU

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Entscheidungsprozesses. Sie muss aber – so weit wie möglich und nötig – transparent erfolgen.

Frage von Jürgen G. • 19.05.2025
Wie also will sich die neue Regierung in Sachen Lobbyismus und Transparenz aufstellen, wenn der Herr Bundeskanzler sowie weitere Minister extrem stark in die Privatwirtschaft verwickelt sind und damit Interessenskonflikte massivst ins Gewicht schlagen.
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 18.06.2025 von Fabian Gramling CDU

Wie Sie richtig darstellen, geht es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und nicht um eine Abschaffung desselben