Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Antje G. • 19.05.2025
Kann man die Grundsicherung im Alter vom Bürgergeld abtrennen? Armutsgefährdete Rentner sollten nicht gleich behandelt werden wie Arbeitssuchende jüngere Menschen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 17.07.2025 von Bärbel Bas SPD

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unterscheidet nicht nach den jeweiligen Ursachen für den Hilfebedarf.

Frage von Otto-Dominikus S. • 19.05.2025
Wie möchten Sie in Zukunft Ihrer WählerschaftTransparenz in politischen Entscheidungen ermöglichen? Wie möchten Sie in Zukunft den Lobbysmus ausschließen?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 02.07.2025 von Stephan Stracke CSU

Die Einflussnahme von Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungsprozesse sichtbar zu machen, halte ich für ein wichtiges und richtiges Anliegen.

Frage von Susanne E. • 19.05.2025
Werden Sie für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit einsetzen, indem Sie Lobbytreffen Ihrer Partei freiwillig bekannt geben?
Portrait von Gerold Otten
Antwort 09.07.2025 von Gerold Otten AfD

Transparenz und Glaubwürdigkeit sind Ergebnis von wahrhaftigem Handeln gemäß Wahlversprechen und Parteiprogramm.

Frage von Susanne E. • 19.05.2025
Werden Sie für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit einsetzen, indem Sie Lobbytreffen Ihrer Partei freiwillig bekannt geben?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Markus H. • 19.05.2025
Werden Islamistische Vereinigungen wie Muslim Interaktiv verbieten lassen und deren Anhänger abschieben, da die Abschaffung unserer Demokratie gefordert wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Abschiebungen oder der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nach geltendem Recht in solchen Fällen nicht möglich.