Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Friedrich M. • 30.03.2026
Werden in der Renten-Kommission auch die Pensionen mit in die Diskussion aufgenommen?
Portrait von Florian Dorn
Antwort 14.04.2026 von Florian Dorn CSU

Zum Auftrag der Kommission gehört auch die Prüfung der Einbeziehung weiterer Gruppen – etwa auch von Beamtinnen und Beamten.

Frage von Alexander L. • 30.03.2026
Vorab: ich selber habe die CDU gewählt. Jedoch, bezüglich auf den Ölpreis: Warum wird zur Entlastung nicht die Steuer vorübergehend gesenkt, wie es zb AfD, welche ich nicht mag, vorgeschlagen hat?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 05.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr L.,

Frage von Björn K. • 30.03.2026
Warum sind Sie dagegen, dass Lobbyist:innen verpflichtet werden, ihre Treffen mit der Politik im Lobbyregister zu veröffentlichen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 16.04.2026 von Daniela Ludwig CSU

Ein verpflichtendes, sehr weitgehendes Lobbyregister speziell für Unternehmen sehe ich kritisch, weil es den Dialog unnötig bürokratisch erschweren kann, gerade für den Mittelstand.

Frage von Hanna Maria S. • 30.03.2026
Welchen Sinn sehen Sie in dem Stopp der Integrationskurse? Geld oder soll das auch der Abschreckung dienen? Wissen Sie, dass die Verhinderung des Spracherwerbs dem Arbeitsmarkt schadet?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 14.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt