Sie brauchen Unterstützung von Bund und Land, um solche Herausforderungen wirksam anzugehen.
Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.
Ich denke das Gesetz wird Anfang Dezember beschlossen.
Die entsprechenden Verträge kann jedes Bundesland kündigen
Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.
Da Deutschland den IGH politisch immer gestützt hat, nehmen wir seine Äußerungen natürlich auch sehr ernst.