Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von erhard b. • 02.06.2025
Werden die die überhöhten Gebühren immer noch verrechnet die das Gericht beanstandet hat?
Reinhard Brandl
Antwort 10.06.2025 von Reinhard Brandl CSU

Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.

Frage von Herbert H. • 02.06.2025
Ist es für die CSU im Zweifelsfall auch Staatsräson der BRD, Beihilfe zum Völkermord zu leisten?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 03.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr H., 

Frage von Uwe E. • 02.06.2025
Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU

Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.

Frage von Gloria B. • 02.06.2025
Hallo Herr Rainer, Wie wollen Sie Qualzuchten, Verstümmelungen und Importe tierischer Produkte aus Ländern mit weniger Tierschutz künftig wirksam unterbinden?
Alois Rainer MdB
Antwort 18.06.2025 von Alois Rainer CSU

Vordringlichstes Ziel der Bundesregierung ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben im Tierschutzbereich umzusetzen

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Bundesaußenminister Johann Wadephul wurde aus den Reihen Ihrer Partei für die Aussage kritisiert, Waffenlieferungen nach Israel prüfen zu wollen. Sind Sie auch gegen eine solche Prüfung ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 02.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Sie finden meine Klarstellung (ab Min 8.00) hier: https://www.youtube.com/watch?v=rVGdVd0Djus

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie will die CSU den Druck auf Israel erhöhen, um dies zu beenden ?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 03.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr S.,