Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael B. • 03.06.2025
Wird die CSU die Kosten für das Verfahren bezüglich der Zurückweisung an der Grenze übernehmen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 20.06.2025 von Katrin Staffler CSU

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen

Frage von Andreas B. • 03.06.2025
Wenn sich Israel's aktuelle (tlw.rechtsextreme) Regierung nicht an das Völkerrecht hält und seit Jahren jeden Appell - außer denen aus den USA - ignoriert, warum verteidigen Sie dt. Waffenlieferungen?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 03.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr B., 

Frage von Moritz S. • 03.06.2025
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Wann wird die Amtsangemessene Alimentation (BBVAngG) bei Bundesbeamten, ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgericht 2020, angepasst?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Yannik K. • 02.06.2025
Sehr geehrte Herr Dobrindt, wird eine Gesetzesänderung kommen mit der eine Entgeltumwandlung für Bundes Beamte möglich wird um ein Dienst Rad zu leasen wie für Arbeitnehmer auch?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Felix H. • 02.06.2025
Wie wird von Ihnen als Abrüstungssprachrohr Ihrer Partei die aktuelle Operation des SBU weit im russ. Landesinneren u. Zerstörung von u. a. 41 (=34% aller) strategischen russ. Bombern bewertet?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Frage von Felix H. • 02.06.2025
Wie wird von Ihnen als SPD-Abrüstungssprachrohr & nach Baku-Deals die letzte Operation des SBU weit im russ. Landesinneren u. Zerstörung von u. a. 41 (=34% aller) strategischen russ. Bombern bewertet?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 30.07.2025 von Ralf Stegner SPD

Zudem möchte ich klarstellen: Es hat weder in Baku noch anderswo „Deals“ gegeben. Die Gespräche, an denen ich in Baku teilgenommen habe, waren rein informell, dienten ausschließlich dem gegenseitigen Austausch und fanden ohne Mandat oder Auftrag statt. Ich habe mich auch zu meinen Beweggründen für meine Gespräche in Baku mehrmals transparent geäußert.