Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix B. • 03.06.2025
Werden Minister oder Minsterinen die auf ansagen gegen gelten recht agieren ihren Posten verlien? Wie Z.B. Dobrindt ?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 13.06.2025 von Armand Zorn SPD

Der aktuelle Vorfall um Herrn Dobrindt wirft tatsächlich Fragen auf. Intern wird darüber bereits viel diskutiert.

Frage von Hans M. • 03.06.2025
Wie lange noch wird geduldet, dass immer mehr salafistische Haßprediger social media Plattformen, wie TikTok, unterwandern können, ohne Konsequenzen für deren z.T. verfassungsfeindlichen Content?
Günter Krings, 2025
Antwort 06.06.2025 von Günter Krings CDU

Zunächst ist absolut entscheidend, dass die Behörden genau hinschauen und feststellen, ob sich religiöse Prediger tatsächlich strafbar machen.

Frage von Hans M. • 03.06.2025
Es geht um political correctness u. Transparenz in unserer Demokratie! Faeser hat, vor Vergabe der Ausschussvorsitze, die AFD GESICHERT (!!!) rechtsextrem genannt.Wer und wann hat dies vorab geprüft?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.

Frage von Hans M. • 03.06.2025
Sie betonen ausdrücklich Transparenz für uns Steuerzahler! Danke ! Welche dieser s.g. "NGO`s" belasten mit wieviel Steuern uns Steuerzahler zu unrecht und wofür eigentlich? Wo finde ich die Übersicht?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.06.2025 von Christoph Ploß CDU

Die Fragen sind bereits beantwortet worden.

Frage von Tom E. • 03.06.2025
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Staatsgrenze für rechtswidrig erklärt. Welche, auch persönlichen Konsequenzen ziehen Sie hieraus?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zu den Konsequenzen aus dem Einzelfallurteil des Verwaltungsgerichts Berlin habe ich gestern in einer Pressekonferenz Stellung genommen