Warum stimmen sie jeder Abstimmung zu?
Sehr geehrter Herr S.,
Ich stimme im Deutschen Bundestag nicht einfach „blind“ jeder Abstimmung zu. Mir ist wichtig zu betonen, dass ich meine Entscheidungen auf drei Säulen gründe:
Erstens orientiere ich mich an meinen eigenen Überzeugungen und an den Grundsätzen, für die ich politisch stehe. Zweitens bin ich Mitglied einer Fraktion und Teil der Regierungskoalition. Das bedeutet auch Loyalität gegenüber gemeinsamen Beschlüssen, die wir nach intensiven Beratungen fassen. Drittens ist der Bundestag ein Arbeitsparlament: Wir Abgeordneten können nicht in allen Fachthemen gleichermaßen tief eingearbeitet sein, weil jeder von uns in bestimmten Ausschüssen mitarbeitet und sich dort spezialisiert.
Wenn also in Bereichen abgestimmt wird, die nicht mein eigener Schwerpunkt sind, verlasse ich mich auf die Expertise meiner Kolleginnen und Kollegen, die in den jeweiligen Ausschüssen intensiv an den Themen gearbeitet haben. Dieses gegenseitige Vertrauen ist unverzichtbar, damit wir als Parlament effizient arbeiten und fundierte Entscheidungen treffen können.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Brinkmann MdB
Weitere Fragen an Lutz Brinkmann
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt
Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Wahlprüfungsorgane und Gerichte im Falle tatsächlicher Auffälligkeiten sorgfältig prüfen und rechtmäßig entscheiden. Der Bundestag sollte sich nicht an die Stelle dieser unabhängigen Institutionen setzen.
Wir müssen Wählerinnen und Wähler durch überzeugende, lösungsorientierte Politik zurückgewinnen, durch klare Haltung, durch konkrete Antworten auf ihre Sorgen und durch eine ehrliche Ansprache
Politik besteht aus Differenzierung und Abwägung und genau das versuche ich auch in meinen Antworten deutlich zu machen