Wie will die Grünen-Bundestagsfraktion Druck auf Merz und Reiche machen, damit der Appell von DMG und DPG nicht wirkungslos verpufft?
Sehr geehrte Frau Piechotta,
als Bürger aus Wiederitzsch besorgt mich, dass die zwei Fachgesellschaften für Meteorologie und Physik davon ausgehen, dass 3 Grad mehr schon bis 2050 möglich sein können. Der eindringliche Appell der Forscher, deutlich mehr in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung zu tun, ist politisch bislang vollständig unkommentiert geblieben. Ich finde das befremdlich.
Denn die Forscher sagen ja a) dass die Klimaziele nicht erreicht werden und b) die Klimaziele nicht ausreichend sind, um Klimaneutralität zu erreichen. Es braucht also doppelt mehr Anstrengung. Was können Sie also als Grünen-Fraktion tun, um die drastischen Aussagen der seriösen Gesellschaften zu transportierten?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unter Grüner Beteiligung wurden in der vergangenen Legislaturperiode mit der Durchsetzung des Klimaanpassungsgesetzes und dem Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" zentrale Erfolge konkreter Klimaschutzpolitik umgesetzt. Mit dem Klimaanpassungsgesetz konnten wir einen verbindlichen Rahmen für Bund und Länder sowie bessere Möglichkeiten für Kommunen, mit den enormen Herausforderungen des Klimawandels umzugehen, etablieren. Darüber hinaus ist es gelungen, die Erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Im Jahr 2024 erreichte der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromerzeugung fast 60 Prozent, ein Rekordwert!
Selbstverständlich setzen wir uns auch weiter aktiv für wirksame Klimaschutzpolitik ein. Konkrete Ansatzpunkte und Maßnahmen können sie beispielsweise in unserem jüngsten Fraktionsbeschluss vom 07.10.2025 (https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/beschl%C3%BCsse/Fraktionsbeschluss_Gruene-Zukunft_10-2025.pdf) nachlesen.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung in unserem Antrag (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/21/020/2102045.pdf) dazu aufgefordert, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
Allerdings haben wir Ihre Anfrage gern weitergeleitet und eine erste Kontaktaufnahme sollte bereits erfolgt sein.
Wir setzen uns weiterhin für einen Masken-Untersuchungsausschuss ein, denn die aktuelle Regierungskoalition mit Merz an der Spitze agiert beim Thema Spahn-Maskengeschäfte intransparent.
Wir konnten als Grüne nur zwei Sachverständige von insgesamt 14 Sachverständigen benennen und konnten damit allein nicht alle inhaltlichen Lücken füllen, die die Regierungsfraktionen offen ließen: