Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gerlinde R. • 17.06.2025
Wird die Rücknahme der sogenannten Turboeinbürgerung noch vor der Sommerpause beschlossen werden?
Hakan Demir
Antwort 02.07.2025 von Hakan Demir SPD

In Bezug auf die 3-Jahres-Einbürgerung muss natürlich noch geklärt werden, wie mit laufenden Verfahren umgegangen wird.

Frage von Robin S. • 17.06.2025
Sehr geehrter Herr Brandner wieso ist die AfD dagegen den Mindeslohn auf 15 Euro anzuheben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat von Beginn der Diskussion an klar gemacht, dass der Mindestlohn das Problem nicht löst, sondern neue Probleme schafft

Frage von Max F. • 17.06.2025
Wieso wird im Diskurs der Bundesregierung bzgl. des Angriffs Israels auf Iran so sehr vermieden darauf hinzuweisen, dass es sich um einen offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffsskrieg handelt?
Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort 07.07.2025 von Gabriela Heinrich SPD

Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle

Frage von Robert H. • 17.06.2025
Wenn ein Konzern staatl. Aufträge nach Preisdiktat verteilt & dabei günstige, geprüfte Angebote ignoriert – ohne politische Konsequenzen:Wo endet da wirtschaftl. Macht,wo beginnt polit. Verantwortung?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 25.06.2025 von Carsten Müller CDU

Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.

Frage von Sebastian Z. • 16.06.2025
Wie oft kam es bei Ihren Mandaten in Bundestag, Kreistag und Stadtrat zu Terminüberschneidungen? Welche Sitzungen haben Sie deshalb verpasst und welches Amt priorisieren Sie dann?
Portrait von René Bochmann
Antwort 12.07.2025 von René Bochmann AfD

Terminüberschneidungen sind sehr selten!