Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Florian K. • 07.10.2025
Werden Sie einer Neuauszählung der Bundestagswahl zustimmen?
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 10.10.2025 von Nicole Gohlke Die Linke

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt

Frage von Karin H. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung Bundestagswahl 2025 bzgl Unregelmäßigkeiten bei den Stimmen für die Partei BSW
Portrait von Pascal Reddig
Antwort 15.01.2026 von Pascal Reddig CDU

Grundsätzlich gilt: Wo es substanzielle Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gibt, müssen diese vollständig aufgeklärt und, wo rechtlich vorgesehen, mit den dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.

Frage von Almut Renate B. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Gräßle, was tun Sie für die Klärung des Wahlergebnisses des BSW? Herzlichen DANK Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 07.10.2025 von Inge Gräßle CDU

Für den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis ist der Wahlprüfungsausschuss zuständig.

Frage von Guido M. • 07.10.2025
Warum stützt die Bundesregierung sich auf die unterste Strombedarfsprognose (ca. 600 TWh bis 2030), wie Ministerin Reiche selbst sagte, und schwächt damit Bürgerenergie und Netzausbau?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Es ist sehr zu begrüßen, dass Wirtschaftsministerin Reiche den weiteren Weg der Energiewende aufgrund aktueller Daten neu justiert und im Zusammenwirken mit der Bundesnetzagentur und der Wissenschaft einen Abgleich bisheriger Planungen vorgenommen hat