Bundestag - Fragen & Antworten

Ich darf Ihnen insoweit sagen, dass auf mehreren Ebenen Konsequenzen gezogen werden

Wer den Aufenthalt in Deutschland missbraucht, indem er hier nicht unerheblich straffällig wird oder gewalttätige Stellvertreterkonflikte auf deutschem Boden austrägt, dessen Aufenthalt muss beendet werden

Solarenergie ja – aber Stopp für Großanlagen wegen Kosten, Netzrisiken und Flächenkonkurrenz.

Die CDU setzt sich klar für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, und Solarenergie spielt dabei eine zentrale Rolle.

Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.