Bundestag - Fragen & Antworten

Sehr geehrter Herr B.,

Gerade die CDU/CSU ist sehr an der Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie interessiert.

Hierzu erarbeitet das zuständige Bundesministerium der Finanzen die Regelungen zur Umsetzung der Aktivrente.

Ein staatliches „Wahrheitsregime“ ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Es sind nicht Behörden, sondern nur unabhängige Gerichte, die letztlich darüber befinden dürfen, ob eine Aussage rechtlich unzulässig ist oder nicht.