Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Falko Droßmann
Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Der Antrag des BSW befindet sich im laufenden Wahlprüfungsverfahren. Zuständig für die Prüfung ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Antwort ausstehend von Martina Kempf AfD
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 24.10.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Letztlich entscheidet das Parlament nach sorgfältiger Prüfung im Wahlprüfungsausschuss über die Neuzählung; wir vertrauen auf diesen transparenten und rechtsstaatlichen Prozess

Portrait von Vinzenz Glaser
Antwort 14.10.2025 von Vinzenz Glaser Die Linke

Der Einspruch des BSW wird im Wahlprüfungsausschuss geprüft. Stellungnahmen und Erwiderungen werden ausgewertet, bevor entschieden wird.

Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 08.10.2025 von Kay Gottschalk AfD

Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.