Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Wolfgang D. • 07.10.2025
Wie werden Sie abstimmen, wenn der Wahlprüfungsausschuss dem BT empfiehlt, die Wahlzettel der BT-Wahl vom 23. Februar 2025 erneut auszuzählen?
Katrin Uhlig
Antwort 29.06.2026 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Wahlprüfungsausschuss ist dem Anliegen nachgegangen und hat alle konkreten Hinweise sorgfältig geprüft, die auf größere Unregelmäßigkeiten hindeuteten. Nach ausführlichen Untersuchungen, Stellungnahmen und rechtlichen Bewertungen kam der Ausschuss zu dem Schluss, keine Neuauszählung zu empfehlen.

Frage von Maria S. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Bünger, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 07.10.2025 von Clara Bünger Die Linke

Die geplante CSA-Verordnung stellt eine enorme Gefahr für die Freiheitsrechte dar und übersteigt jegliche bisherige staatlich verordnete Überwachung in der EU.

Frage von Maria S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Rohwer, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Lars Rohwer
Antwort 08.10.2025 von Lars Rohwer CDU

Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren.

Frage von Maria S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Rentzsch, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Antwort ausstehend von Matthias Rentzsch AfD
Frage von Maria S. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Nasr, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 25.02.2026 von Rasha Nasr SPD

Ich lehne anlasslose Chatkontrollen klar ab.

Frage von Maria S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Taher Saleh, wie ist Ihre Haltung im Bezug auf die Chatkontrolle und sofern ablehnend: was werden Sie tun, dass es nicht dazu kommt? Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort 09.10.2025 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns als bündnisgrüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit.