Sehr geehrte Frau Gräßle, was tun Sie für die Klärung des Wahlergebnisses des BSW? Herzlichen DANK Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau B.
vielen Dank für Ihre Frage.
Für die Einsprüche gegen das Wahlergebnis der Bundestagswahl Anfang 2025 ist der sog. „Wahlprüfungsausschuss“ zuständig, dessen neun Mitglieder vom deutschen Bundestag am 26. Juni 2025 gewählt worden sind:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-wahlen-1084778.
Dieser Ausschuss arbeitet die über 1.000 Einsprüche ab und wird sich demnächst auch mit dem Einspruch des BSW beschäftigen. Dabei werden sicher auch die im FOCUS-Beitrag genannten Aspekte eine Rolle spielen.
Sollte der BSW-Einspruch dann vom Wahlprüfungsausschuss behandelt worden sein und die Empfehlung dieses Ausschusses anschließend im Deutschen Bundestag abgestimmt werden - dann erst kann ich mich aktiv mit dem Wahlergebnis des BSW beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen nach Aspach
Dr. Inge Gräßle
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