Werden Sie einer Neuauszählung der Bundestagswahl zustimmen?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
wie Sie dem Artikel im Focus https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF30unIoGhyYPedd3Djeg/wLa8b17ektBh entnehmen können, gab es bei der Bundestagswahl einige Ungereimtheiten was die Stimmauszählung angeht. Daher apelliere ich an Ihr Gewissen als Demokrat, um einer Neuauszählung zuzustimmen, auch wenn dies evtl. negative Auswirkungen für die CDU haben könnte. Jedoch müsste es oberstes Ziel eines jeden Volksvertreters sein, zu gewährleisten, dass eine demokratische Mehrheit über jeden Zweifel an ihrer Legitimation erhaben ist.
MfG, Florian K.
Sehr geehrter Herr K.
da der Wahlausschuss zu dem Schluss gekommen ist, dass keine mandatsrelevanten Verstöße und Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2025 festzustellen waren, habe ich eine Neuauszählung abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger
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Wir als CSU im Bundestag werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird
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Zu beachten ist auch bei Google-Bewertungen, dass etwaige Tatsachenbehauptungen wahrheitsgemäß sein müssen. Die Problematik, dass sich dort auch unwahre Äußerungen finden, die - auch wenn sie später gelöscht werden sollten - bei vielen „hängen bleiben“, ist allerdings real. Den Einrichtungen kann man dann nur raten, dies schnell bei Google zu melden oder auch rechtliche Schritte einzuleiten.
Ob ich dem Gesetzentwurf in der endgültigen Fassung zustimme, hängt vom weiteren parlamentarischen Verfahren ab. In seiner jetzigen Form ist er aus meiner Sicht eine Beratungsgrundlage, bei der Verbesserungen sorgfältig geprüft werden müssen.