Bundestag - Fragen & Antworten

Lachend am Geländer
Antwort 12.05.2025 von Tanja Machalet SPD

Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist meines Wissens nicht geplant und daher auch nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages.

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 06.05.2025 von Julia Klöckner CDU

Ein Einschreiten setzt allerdings voraus, dass ich in der Sitzung tatsächlich Kenntnis von dem Verhalten erlange. Dies war in dem von Ihnen angesprochenen Fall in der konstituierenden Sitzung nicht der Fall. Ich habe das Tuch nicht bemerkt. Vielmehr wurde ich erst durch anschließende Presseberichterstattung und Äußerungen in den Sozialen Medien auf den Vorfall aufmerksam gemacht.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Eine bundesweite Einführung von zwei Sprachen ab der ersten Klasse fällt in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder. Die Kultusministerkonferenz sieht Fremdsprachenunterricht aktuell meist ab Klasse 3 vor, nur in einzelnen Modellprojekten beginnt er bereits früher.

Portrait von Peter Boehringer
Antwort ausstehend von Peter Boehringer AfD
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 30.04.2025 von Bärbel Bas SPD

Was die Äußerungen von Friedrich Merz betrifft, empfehle ich Ihnen, sich direkt an ihn zu wenden. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Die Achtung und Stärkung des internationalen Strafrechts sind unverzichtbare Bestandteile einer gerechten und friedlichen Weltordnung.