Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Kerstin W. • 07.10.2025
KI Chat Kontrolle/Aufzeichnung. Werde Sie alles tun, damit diese Überwachung von allen nicht kommt. Kinder sollen geschützt werden, doch da gibt es andere Mittel. Z.B. gezielte Überwachung bei Verdach
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 17.10.2025 von Lars Castellucci SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Wir wollen die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz schützen.

Frage von Julian G. • 07.10.2025
Bei welchem Alter liegt für Sie die die Grenze beim Renteneintrittsalter?
Portrait von Michael Brand
Antwort 09.10.2025 von Michael Brand CDU

Ihre in eine Frage gekleidete Forderung nach Finanzierung durch die Vermögenssteuer kann ich inhaltlich nicht teilen, und sie würde auch angesichts der Dimension der Herausforderung keinen wesentlichen Beitrag leisten können. 

Frage von Jannett N. • 07.10.2025
Was ist christlich-demokratisch an der Abschaffung der Pflegestufe 1?
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 18.12.2025 von Melanie Bernstein CDU

Derzeit steht keine Entscheidung zur Abschaffung des Pflegegrads 1 an. Gleichwohl wird darüber diskutiert, inwieweit seine aktuelle Ausgestaltung noch den heutigen Anforderungen entspricht.

Frage von Johanna G. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Baumgartner, am 14.10.25 soll über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Was tun Sie dafür, uns Bürger davor zu schützen?
Portrait von Günter Baumgartner
Antwort ausstehend von Günter Baumgartner CSU