Sehr geehrte Frau Bas, warum wird von Politikern und Medien immer behauptet oder suggeriert, die Mütterrente käme fast immer Frauen und Müttern zugute?
Im gestrigen Morgenmagazin Aussage von Jens Spahn : Es betrifft 10 Millionen Frauen und Mütter.
In Wirklichkeit profitieren davon in sehr vielen dieser 10 Millionen die Mütter selbst , weil inzwischen verstorben, nicht mehr davon, sondern die Hinterbliebenen als Teil der Witwerrente oder Waisenrente.
Ich selbst bin ein solcher Fall und hatte mit der Erziehung meiner Stiefkinder nicht das Geringste zu tun.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Ich bin der Auffassung, dass Nebentätigkeiten in bestimmten Fällen sinnvoll sein können – vorausgesetzt, sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptaufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages
Die SED-Opferrente können Menschen beantragen, die laut § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes „eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben“. Das kann auch ehemalige DDR-Heimkinder betreffen.
Ich kann auch verstehen, dass es enttäuschend ist, wenn eine Partei ein Vorhaben nicht umsetzen kann. Gleichzeitig kann ein Wahlprogramm keine Garantie sein – nicht nur wegen möglicher Koalitionen, sondern auch, weil sich eine Bundesregierung im Laufe einer Legislaturperiode oftmals auf veränderte weltpolitische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen einstellen muss.
Bei ihrer Einführung 2007 – auch vor meiner Zeit im Deutschen Bundestag – war die SED-Opferrente darauf ausgerichtet, gezielt wirtschaftlich bedürftige Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu unterstützen. Mit der Reform in diesem Jahr haben wir das geändert: Die Würdigung des individuell erlittenen Unrechts durch das SED-Regime, das unabhängig von der wirtschaftlichen Lage besteht, tritt nun stärker in den Mittelpunkt.