Stromsteuer: Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, auch Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten – und ist eine Änderung in absehbarer Zeit geplant?
Sehr geehrter Herr Demir,
ich frage mich, warum die Stromsteuer nur für Unternehmen gesenkt wurde, während private Haushalte wie meiner weiterhin voll belastet werden.
Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, auch Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten – und ist eine Änderung in absehbarer Zeit geplant?
Ich bin überzeugt, dass solche Entscheidungen das Vertrauen in die Politik weiter schwächen und das aktuelle Umfragetief der SPD zusätzlich befeuern werden.
Über eine ehrliche Rückmeldung von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Für die doppelte Staatsbürgerschaft gibt es seit der Reform im letzten Jahr von deutscher Seite keine Einschränkungen mehr - egal ob man als Kind ausländischer Eltern in Deutschland aufwächst, sich als Migrant:in in Deutschland einbürgern lässt oder als Deutsche/r im Ausland eine weitere Staatsbürgerschaft annimmt.
Falls Sie selbst von einer möglichen Abschaffung der 3-Jahres-Einbürgerung betroffen sind, würde ich Ihnen empfehlen, Ihre Situation auch den zuständigen Abgeordneten von der CDU/CSU zu schildern. Es ist immer gut, wenn alle Regierungsparteien über die negativen Folgen einzelner Gesetze informiert sind.
Die Anwendungshinweise sind inzwischen veröffentlicht und beispielsweise hier frei zugänglich:
In Bezug auf die 3-Jahres-Einbürgerung muss natürlich noch geklärt werden, wie mit laufenden Verfahren umgegangen wird.