Bundestag - Fragen & Antworten

Unser langfristiges Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten – Israel und Palästina – im Rahmen einer verhandelten Lösung

Die Linke hat kein „Antisemitismus-Problem“. Wir haben zu diesem Thema eine klare Beschlusslage.

Der heutige Zustand "unserer Demokratie" ist so komplex, dass es schwer ist hier abschließend ein Urteil zu fällen. Wir sind jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Für die Auszahlung dieser Gelder ist die Bundestagsverwaltung zuständig.