Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Werner Karl K. • 14.04.2025
Wie stehen Sie persönlich zum Koalitionsvertag der CDU/CSU u der SPD
MdB Bernd Schuhmann vor dem Deutschen Bundestag
Antwort 17.04.2025 von Bernd Schuhmann AfD

ich empfinde den Koalitionsvertrag als sehr enttäuschend. Er enthält wenig mehr als oberflächliche Absichtsbekundungen ohne genaue Ausrichtung und konkreten Verpflichtungsrahmen.

Frage von Heinz S. • 14.04.2025
Lobbyspenden/Parteispenden: Wie stehen sie grundsätzlich zur Lobbyarbeit und zu Parteispenden, d.h. zur Einflussnahme von Interessenvebänden auf die Politik der vom Souverän gewählten Politiker?
Lachend am Geländer
Antwort 05.05.2025 von Tanja Machalet SPD

Ich beschränke den Kontakt mit Lobbyisten auf das Notwendigste. Spenden, die nur mit einer bestimmten Erwartung gegeben werden, nehme ich nicht an.

Frage von Gerhard J. • 14.04.2025
Wie soll zukünftig Steuer-Raub verhindert werden? Was soll geschehen, um die Milliarden Steuergelder, die durch CumEx- und CumCum Betrügereien gestohlen wurden, zurückzuholen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Karl-Heinz B. • 14.04.2025
Wieviele Euro kosten die nichtregierungsorganisationen dem Staat jährlich?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 13.05.2025 von Adis Ahmetović SPD

NGOs sind Teil einer wehrhaften Demokratie. Ihre Frage lässt sich leider so allgemein nicht beantworten. Einen Überblick liefert u.a. Drucksache 20/8838.