Was wollen sie gegen die Chatüberwachung machen?
Sehr geehrter Frau Bremer,
ich sehe die geplante Chatüberwachung in Deutschland mit großer Sorge. Eine solche Maßnahme greift tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein und gefährdet das Vertrauen in den Staat. Wenn Menschen wissen, dass ihre Nachrichten eventuell mitgelesen werden, verlieren sie das Gefühl von Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist zweifellos wichtig, doch Massenüberwachung ist nicht der richtige Weg. Sie trifft vor allem Unschuldige, während Kriminelle andere Wege finden, sich der Kontrolle zu entziehen. Statt Milliarden in Überwachungstechnologien zu investieren, sollten die Mittel in Bildung, Aufklärung und gezielte Prävention fließen. So schaffen wir echten Schutz, ohne Grundrechte einzuschränken. Unsere Demokratie lebt von Offenheit, Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit – nicht von Misstrauen und Kontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Nico
Ich teile Ihr Bedenken zur Chatkontrolle. Erfreulich ist, dass der engagierte Protest gegen die Chatkontrolle Wirkung gezeigt hat, und die Abstimmung darüber im EU-Rat zunächst nicht erfolgte. Gleichzeitig sind die plötzlichen Bekenntnisse der Bundesregierung, „anlasslose“ Überwachung abzulehnen, uneindeutig. Unklar bleibt dabei, was genau als „anlasslos“ gilt und das sogenannte Client-Side-Scanning wird auch nicht ausgeschlossen.
Wir als Linksfraktion im Bundestag werden auch in den nächsten Wochen und Monaten weiter Druck machen. Wir haben einen entsprechenden Antrag gegen Chatkontrolle eingebracht: Klare Haltung gegen die anlasslose Chatkontrolle - Fraktion Die Linke im Bundestag.
Kinderschutz darf nicht als Vorwand für Massenüberwachung missbraucht werden. Kinder zu schützen bedeutet, ihnen sichere digitale Räume zu bieten. Das erfordert Aufklärung, Prävention, bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden sowie klare Pflichten für Plattformkonzerne. Das schafft echten Schutz, ohne Grundrechte einzuschränken.
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