Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Zurückführung nach Afghanistan im Koalitionsvertrag geeinigt.
Aus meiner Sicht stiehlt sich die EU nicht aus der Verantwortung. Im Gegenteil: Durch die neue Regelung soll sichergestellt werden, dass die EU ihrer Vorbildrolle durch das Erreichen ihrer Ziele weiter gerecht wird.
Die Bundesrepublik Deutschland kann durch Betrug erworbene Staatsangehörigkeiten und Pässe zurücknehmen bzw. einziehen, wenn nachgewiesen wird, dass diese durch Täuschung oder andere rechtswidrige Mittel erlangt wurden
Dafür haben wir uns auf eine Enquete-Kommission geeinigt, die sich breit mit der Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigen soll.
In der Tat werden Spahns zweifelhafte Maskeneinkäufe den Steuerzahler viel Geld kosten und deshalb ist hier Aufklärung notwendig. Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie inklusive der finanziellen Auswirkungen, wozu die Maskeneinkäufe zählen, haben wir eine Enquete-Kommission in der letzten Sitzungswoche beschlossen.
Wir ducken uns keineswegs weg, sondern stellen uns unserer Verantwortung