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Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von David G. •
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Neueszählung der Bundestagswahl bzgl. Zweifel des BSW: können Sie (oder ich) demokratisch explizit den Wahlausschuss zu Schnelligkeit mahnen?

Sehr geehrte Frau Brantner,

ich schreibe Ihnen, um Ihre Position und ggf. Reaktion zur Neuauszählung der letzten Bundestagswahl zu erfahren. Die lückenlose Integrität der Wahlergebnisse ist fundamental für unsere Demokratie.

Ein Beispiel aus der Praxis, wie die schnelle Neuauszählung der Kommunalwahl aufgrund von Auffälligkeiten in Mülheim an der Ruhr, zeigt, dass eine zügige und transparente Durchführung möglich ist. (https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/muelheim-wahlpanne-neuauszaehlung-gesetz-100.html)

Eine schnelle Neuauszählung würde mit der Begründung, den Glauben an die Demokratie zu stärken, ein wichtiges Signal senden.

Wie stehen Sie zu diesem Anliegen und welchen konkreten Beitrag sehen Sie, um das Vertrauen in unsere Wahlprozesse weiter zu festigen?

Über Ihre zeitnahe Antwort freue ich mich.

Mit freundlichen Grüße.

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