Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Michael W. • 13.04.2025
Hallo Herr Dobrindt, warum werden immer noch Fahrzeuge, die fossile Kraftstoffe verbrennen (z.B. Plug-in Hybride) gefördert, obwohl bekannt ist, dass diese keinen Sinn für die Klimaziele machen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Renate S. • 13.04.2025
Welche Appelle sind von Ihrer Partei sind bisher konkret an den Aggressor Russland gegangen, sofort die Waffen ruhen zu lassen und sich aus der Ukraine zurückzuziehen?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 29.04.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Die Linke hat sich zu dieser Thematik mehrfach positioniert.

Frage von Peter R. • 13.04.2025
"Überstunden steuerfrei stellen" Wie soll das in der Praxis funktionieren? Nur bei Vollzeit haben wir Monatsarbeitszeiten zwischen rund 130 und 190 Stunden. Ab wann sind es Überstunden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Durch die Fokussierung auf die Überstundenzuschläge und die Orientierung an tariflichen Vereinbarungen sollte eine rechtssichere und missbrauchsarme Ausgestaltung möglich sein.

Frage von Michael E. • 13.04.2025
Sind Sie für eie Dokostätte für die Opfer der Roten Armee Fraktion und für eine Gedenkstätte zum Winklerbad Bad Enndorf um auch gegen rechte Mythen entgegenzuwirken
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort 28.04.2025 von Marja-Liisa Völlers SPD

Mit ihrem großartigen Einsatz gelang es der Initiative „Bad Nenndorf ist bunt“ und vielen weiteren beteiligten Vereinen und Privatpersonen, die seit 2006 jährlich stattfindenden Aufmärsche von Rechtsextremen - die sie als „Trauermärsche für die Opfer des Verhörzentrums“ deklarierten - aus der Stadt zu vertreiben. Seit 2015 finden sie nicht mehr statt.