Ich finde positiv, dass die AfD sich für Neuauszählung Bundestagswahl ausspricht. Können Sie (oder ich als Bürger) explizit zusätzlich Druck ausüben?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage.

Es ist der Alternative für Deutschland (AfD) ein zentrales Anliegen, dass Wahlergebnisse über jeden Zweifel erhaben sind. Deshalb unterstützen wir die Neuauszählung der abgegebenen Stimmen bei der Bundestagswahl 2025 wie dies auch vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gefordert wird. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht um parteipolitische Taktik oder um das BSW als solches, sondern um folgende Grundsätze:

• Demokratie lebt von Vertrauen in ihre Institutionen und Verfahren.
• Wahlen müssen korrekt und nachvollziehbar ablaufen. Erst dann ist der Bundestag als Abbild des Volkswillens legitimiert.

Es entspricht dem Selbstverständnis der AfD, keine künstlichen „Brandmauern” zu errichten, sondern konstruktive Anträge anderer Fraktionen unabhängig von deren Herkunft zu stützen, wenn sie dem Gemeinwohl dienen. Die Wahrung demokratischer Prinzipien und die Sicherung freier und gleicher Wahlen sind für uns zentrale Werte, die über parteipolitische Interessen hinausgehen.

Wir haben in der Vergangenheit – etwa bei den jüngsten Pannen in Mülheim, Datteln oder Siegen – erlebt, dass es bei der Stimmauszählung zu Fehlern kommen kann, die teilweise nachträgliche Korrekturen sogar auf kommunaler Ebene notwendig machten. Daraus folgt:

• Schon der geringste berechtigte Zweifel an der korrekten Zusammensetzung des Bundestages verpflichtet zu gründlicher Nachprüfung.
• Die Neuauszählung ist ein Ausdruck verantwortungsvoller demokratischer Kontrolle.

Auch wenn eine Neuauszählung rechnerisch für die AfD den Verlust einzelner Mandate bedeuten könnte, handeln wir verantwortungsvoll und stellen die Demokratie über parteitaktische Erwägungen. Übrigens: Laut aktuellen Umfragen steht die AfD stärker denn je da. Würden die Wahlen heute stattfinden, würde die AfD etliche Prozentpunkte dazugewinnen. Die Bürger erkennen, dass wir uns konsequent für deren Sorgen und Nöte einsetzen:

• Wirtschaftskrise und Energiekrise
• Pleite- und Kündigungswellen
• Die Überforderung unseres Sozialsystems

Diese und andere Probleme in unserem Land sind maßgeblich durch die Politik der linksgrünen Parteien entstanden. Wir hingegen stellen die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt unseres Handelns und setzen uns mit Nachdruck dafür ein, diese Missstände konsequent zu beheben und vernünftige Lösungen zu schaffen.

Als Abgeordneter und über meine Fraktion können wir über Initiativen demokratischen Druck ausüben. Dabei setzen wir auf Transparenz, Aufklärung und Korrektur, wann immer Verstöße oder Zweifel auftreten. 

Dieses Anliegen können auch Sie unterstützen, indem Sie:

• dem Wahlprüfungsausschuss eine E‑Mail senden und die Wiederholung der Neuauszählung verlangen;
• an die Abgeordneten des Wahlausschusses schreiben und an sie appellieren;
• oder eine Petition zur Neuauszählung starten. 

Damit können auch Sie einen Beitrag dazu leisten, den öffentlichen Druck zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Malte Kaufmann
Mitglied des Deutschen Bundestages