Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Paul I. • 10.10.2025
Im Kontext der neuen Bürgergeldbeschlüsse: Wo sollen die ganzen Ingenieure hin, die grad in der Autoindustrie rausgeschmissen werden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Es ist das Normalste der Welt, dass die Menschen selbst für sich sorgen, wenn sie gesund sind

Frage von Hans F. • 10.10.2025
Wie stehen Sie persönlich zur "Chat Kontrolle" d.h. letztendlich volle Kontrolle bzw. ausspionierenm der Bürger. Jeder wird von Beginn als Verdächtigter betrachtet. Selbst Ärzte warnen davor.
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 15.10.2025 von Alexander Hoffmann CSU

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Frage von Dominik M. • 10.10.2025
Wie stehen Sie dazu, die Vermögenssteuer zu reaktivieren (1997 ausgesetzt), um die untere und mittlere Schicht zu entlasten?
Jens Peick
Antwort 15.10.2025 von Jens Peick SPD

Ich setze mich für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer ein.

Frage von Dominik M. • 10.10.2025
Wie stehen Sie dazu, die Vermögensteuer wieder zu reaktivieren (seit 1997 ausgesetzt), um die untere und mittlere Schicht zu entlasten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 15.10.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.

Frage von Elfriede W. • 10.10.2025
Wie Sie zur aktuellen Diskussion zur Streichung der Pflegestufe 1 steht
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 26.11.2025 von Emmi Zeulner CSU

Frau Zeulner hat sich in ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestags am 15.10.2025 zu der Debatte um Pflegegrad 1 geäußert.

Frage von Nail P. • 10.10.2025
Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl, insbesondere angesichts der vom BSW geäußerten Zweifel? Wie ließe sich die Auszählung beschleunigen?
Daniel Baldy
Antwort 13.11.2025 von Daniel Baldy SPD

Eine Neuauszählung ist angesichts der aktuellen Faktenlage aus meiner Sicht abzulehnen.