Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Manfred S. • 15.09.2025
Herr Frei, werden Sie das "Bürokratieentlastungsgesetz" (CumEx) bis Jahresende zurücknehmen ? Wenn nicht, werden lt. untenstehender Quelle ca. 28 Milliarden Steuergeld endgültig verloren sein !
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Unser Ziel ist es, weitere Bürokratie abzubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhöhen.

Frage von Peter-Maximilian S. • 15.09.2025
Für welche konkreten Massnahmen engagieren sie sich um den allgemeinen Zugang zu öffentlichen Gütern wie Bibliotheken, Nahverkehr oder Kulturveranstaltungen zu verbessern?
Portrait von Claudia Weiss
Antwort 15.09.2025 von Claudia Weiss AfD

Regionaler ÖPNV und Kulturschaffende von Umsatzsteuer befreien

Frage von Barış K. • 15.09.2025
Frage(n) in Bezug auf die Kürzungen der bisherigen Zuweisungen bzw. Zuschüsse und über die Digitalisierung der Infrastruktur: Könnten Sie mir die Gründe erklären, warum es voraussichtlich zu Kürzungen der bisherigen Zuweisungen bzw. Zuschüsse kommen wird?
Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU
Frage von Thorben S. • 15.09.2025
Gehen Sie mit mit allen Aussagen und der politischen Strategie von Herrn Bernd Höcke mit?
Portrait von Sascha Lensing
Antwort 11.10.2025 von Sascha Lensing AfD

Ich teile viele Inhalte von Björn Höcke, setze aber eigene Akzente. Entscheidend sind für mich nicht Personen, sondern eine klare, sachliche AfD-Politik.

Frage von Robert R. • 15.09.2025
Bundestagsabgeordnete u.a. in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Wo ist die Initative, der Protest der Bürger auf der Strasse
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir als Linke fordern schon lange, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.