Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Wilhelm M. • 14.04.2025
Wieso steht im Koalitionsvertrag nichts zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung,ca.60 Milliarden pa, warum darf die CSU die bewußte Begrenzung bayr. Steuerfahnder als Standortvorteil Bayerns darstellen
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 17.04.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU

Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ein wirksamer Steuervollzug für die Sicherung der Einnahmen und die Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind.

Frage von Martina D. • 14.04.2025
Können Sie die erwogene Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine mit Ihrem Gewissen und Ihrer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk vereinbaren?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Stefan L. • 14.04.2025
Warum ist der vorgestellte Koalitionsvertrag so unausgegoren?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 17.09.2025 von Hubertus Heil SPD

Als Mitglied der Verhandlungsgruppe weiß ich ganz genau, welche Kompromisse wir eingehen mussten, um in diesen stürmischen Zeiten Verantwortung für Stabilität und Wachstum zu übernehmen.