Ich sehe aktuell keinen Anlass für einen Untersuchungsausschuss.
Der Bundestag hat bereits mit der neuen Mehrheit eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Maßnahmen zu der mutmaßlich aus einem Labor in China kommenden, global Millionen Tote fordernden Covid-19-Pandemie beschlossen
Die Frage nach einem Untersuchungsausschuss ist jedoch nicht von vornherein entschieden. Wir werden gemeinsam prüfen, mit welchem Instrument wir die vollständige Aufklärung am besten vorantreiben können. Dabei schließen wir einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wenn sich herausstellt, dass er der beste Weg ist, um Klarheit zu schaffen.
Ich bin dagegen, dass der Denkmalschutz auf Wunsch von Eigentümer:innen einfach aufgehoben werden kann.
Nein
Seit dem Ukrainekrieg steigt die Cyberbedrohung für die Bundeswehr. BWI hilft, Lücken zu schließen und die digitale Resilienz zu stärken.