Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Bundestagswahl, insbesondere angesichts der vom BSW geäußerten Zweifel? Wie ließe sich die Auszählung beschleunigen?
Sehr geehrte Herr Baldy,
wie Sie sicherlich wissen, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Neuauszählung der letzten Bundestagswahl beantragt. Ein Fokus-Artikel eines renommierten Politikwissenschaftlers vom 29.09.2025 beschreibt ausführlich, was dabei schiefgelaufen sein könnte. Über den Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss ist jedoch mehr als sieben Monate nach der Wahl noch immer keine Entscheidung gefallen.
Im Gegensatz dazu erfolgte bei der letzten Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr nach erkennbaren Unregelmäßigkeiten eine Neuauszählung nahezu umgehend – ein Beispiel dafür, dass Transparenz und Schnelligkeit möglich sind.
Die lückenlose Integrität der Wahlergebnisse ist die Grundlage für das Vertrauen in unsere Demokratie. Eine zügige Neuauszählung könnte ein wichtiges Signal zur Stärkung dieses Vertrauens sein.
Wie ist Ihre Position zu diesem Anliegen, und was könnte Ihrer Meinung nach dazu beitragen die demokratische Glaubwürdigkeit unserer Wahlprozesse zu sichern?
MfG
Weitere Fragen an Daniel Baldy
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Altersarmut bekämpft man nicht mit längerer Arbeit, einem geringerem Rentenniveau oder der Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 65.
Als Abgeordneter treffe ich meine Entscheidungen nach gründlicher Abwägung.
Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem dafür gesorgt werden muss, dass Steuerbetrug verhindert, geahndet und bestraft wird.