Wie stehen Sie dazu, die Vermögenssteuer zu reaktivieren (1997 ausgesetzt), um die untere und mittlere Schicht zu entlasten?

Wir stehen vor immensen Herausforderungen – allen voran Klimakrise und marode Infrastruktur - die mit erheblichen Finanzbedarfen einhergehen.

Spätestens jetzt ist es an der Zeit, den Blick auf die wachsende Vermögenskonzentration zu lenken. Die ist in Deutschland so hoch wie in kaum einem anderen Land und führt nicht nur zu einer ungleichen Verteilung von finanziellen Ressourcen, sondern auch von Chancen und Einfluss. Zudem werden Arbeitseinkommen deutlich stärker besteuert als Vermögen. Das ist nicht nur tief ungerecht, sondern schadet unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ich unterstütze deshalb die Forderung, dass zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben, die vor uns liegen, auch und insbesondere diejenigen herangezogen werden müssen, die dazu am besten in der Lage sind. Starke Schultern können mehr tragen und es ist nur gerecht, wenn wir das auch einfordern.

 Genau deshalb hat die SPD bereits 2019 einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gefasst, der weiterhin gilt. Und deshalb fand sich diese Forderung auch in unserem Wahlprogramm zur vergangenen Bundestagswahl – neben der überfälligen Reform der Erbschaftsteuer. Konkret wollen wir die ausgesetzte Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen aktivieren. So würden wir nicht nur dringend benötigte Mehreinnahmen erzielen, sondern gleichzeitig die sich zuspitzende Vermögenskonzentration in Deutschland seit Jahrzehnten erstmals wieder wirksam und unmittelbar adressieren.

Leider gab und gibt es für die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowohl in der Ampel als auch in der aktuellen Regierung aus CDU/CSU und SPD weder Konsens innerhalb der Bundesregierung noch eine parlamentarische Mehrheit. Als Sozialdemokratie werden wir nicht müde uns weiterhin für dieses wichtige Anliegen einzusetzen und so hoffentlich gesellschaftliche und dann auch parlamentarische Mehrheiten organisieren. Für uns ist klar: Wer die Auseinandersetzung um eine solidarische Verteilung der Steuerlast aus ideologischen Gründen grundsätzlich verweigert, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.