Unterstützen Sie den konstruktiven Austausch über den Umgang mit der gesichert rechtsextremen AfD?

Sehr geehrte Frau H., 

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre wichtige Frage zum Umgang mit der AfD. 

Ich teile Ihre Besorgnis über die zunehmende Radikalisierung dieser Partei. Die AfD stellt nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Teilen und inzwischen in mehreren Landesverbänden sogar insgesamt eine gesichert rechtsextreme Organisation dar. Damit wird deutlich, dass diese Partei keine normale politische Mitbewerberin im demokratischen Spektrum ist, sondern eine ernste Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. 

Gerade deshalb ist es wichtig, dass die demokratischen Parteien trotz aller inhaltlichen Differenzen miteinander im Gespräch bleiben und gemeinsam handeln, um unsere Demokratie zu schützen. Ich unterstütze ausdrücklich jeden konstruktiven Austausch darüber, wie wir über Parteigrenzen hinweg der Verrohung des politischen Diskurses und dem Vormarsch rechtsextremer Kräfte entgegentreten können. 

Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist es, die AfD politisch zu stellen, ihre scheinbar einfachen Antworten als das zu entlarven, was sie sind, nämlich gefährliche Scheinlösungen, und den Bürgerinnen und Bürgern konkrete, zukunftsfähige Alternativen anzubieten. Dafür müssen wir aber Probleme der Menschen lösen und nicht jede Debatte zu Sprach-Debatten eskalieren. Dafür müssen wir bei Themen, die ganz Deutschland bewegen, weniger von “rechten Kampagnen” sprechen als vielmehr davon, wie wir das Problem lösen. Nur so bekämpft man Extreme. 

Für mich ist klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD, sei es in Parlamenten oder außerhalb, nicht in Frage kommt. Unsere Haltung lautet unverändert: Kein Pakt mit Extremisten, weder offen noch indirekt. 

Ich danke Ihnen für Ihr Engagement für unsere Demokratie. Es ist wichtig, dass Menschen wie Sie wachsam bleiben und sich für ein offenes und respektvolles Miteinander einsetzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Konrad Körner