Wie wollt ihr das Verhandlungsergebnis zur Verschärfung der Grundsicherung als sozialdemokratische Politik verkaufen? Ich freue mich auf eine ehrliche Antwort.
Hallo Verena, entschuldige aber ich war heute entsetzt. Ich hätte nicht gedacht von einer SPD Politikerin jemals zu hören zu bekommen, dass man bis an die Grenze des verfassungsgemäß Möglichen gegangen ist, um die Ärmsten der Armen unter Druck zu setzten und das als Erfolg verkauft wird.
Und dass Bärbel die Gespräche, die dazu geführt haben, als gut, vertrauensvoll und konstruktiv bezeichnest finde ich peinlich. Ich erwarte, dass die Abgeordneten meiner Partei, der ich seit fast 30 Jahre angehöre und denen ich im Wahlkampf viele Jahre Plakate geklebt, Flyer verteil und mir in Fußgängerzonen die Beine in den Bauch gestanden habe, hart verhandeln und für die Menschen, die in Deutschland Hilfe brauchen einsetzen.
Ich hoffe du kennst das Zitat von Willy Brandt: "Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die - um welcher Prinzipien auch immer - den Menschen das Leben nicht leichter zu machen sucht.“ Bitte last es nicht so weit kommen.
Hallo Marcus,
vielen Dank für Deine Nachricht. Zunächst möchte ich Dir herzlich für Deinen ehrenamtlichen Einsatz für die SPD bei Dir vor Ort danken. Das ist nicht selbstverständlich, aber gerade deswegen enorm wichtig und wertvoll, denn unsere Parteiendemokratie lebt davon. Es ist toll, dass Du Dich als Mitglied der SPD in den demokratischen Diskurs einbringst und Dich für Deine Mitmenschen engagierst.
Der Einsatz für Menschen in Deutschland, die Hilfe brauchen, ist jederzeit oberstes Ziel der SPD. Dies leitet uns auch stets bei Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner. Sicher kennst Du das auch von der Parteiarbeit vor Ort: Leider kommt bei Verhandlungen selten das eigene Maximalergebnis heraus. In jeder demokratischen Entscheidungsfindung müssen Kompromisse geschlossen werden. Manchmal auch solche, die weh tun.
Gerade im Falle der neuen Grundsicherung sind die Änderungen im SGB II bzw. dem Bürgergeld für die SPD-Bundestagsfraktion mit Kompromissen verbunden. Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen auf umfassende Änderungen in dem Gesetz gedrungen. Die SPD konnte jedoch wichtige Punkte verteidigen und einige Verbesserungen verankern:
Ein wichtiges Anliegen der SPD ist, dass der Kooperationsplan als zentrales Instrument erhalten bleibt. Er stellt sicher, dass die Zusammenarbeit zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern auf Augenhöhe erfolgt. Im Kooperationsplan wird ein gemeinsamer Weg schriftlich festgehalten, der sich an den individuellen Qualifikationen und Lebenssituationen orientiert. Ziel ist es, Menschen nachhaltig zurück in Arbeit zu bringen. Alle Leistungsbeziehenden sollen ein konkretes, passendes Angebot von ihrem Jobcenter erhalten.
Darüber hinaus wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit gestärkt – jedoch ohne die individuelle Situation aus dem Blick zu verlieren. Dort, wo eine Qualifizierung langfristig erfolgversprechender ist, soll sie weiterhin Vorrang haben. Das gilt insbesondere für unter 30-Jährige, aber auch für alle, bei denen durch eine Weiterbildung die Chancen auf eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt aussichtsreicher sind.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit sind keine Kavaliersdelikte. Sie erfordern zwei Seiten: diejenigen, die Leistungen unrechtmäßig beziehen, und diejenigen, die Schwarzarbeit anbieten. Wir führen nun die Arbeitgeber:innenhaftung ein. Unternehmen, die systematisch Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit ermöglichen, werden zur Verantwortung gezogen und müssen ggf. unrechtmäßig bezogene Leistungen zurückzahlen. Auch der Datenaustausch soll verbessert werden, um Schwarzarbeit effektiver zu bekämpfen.
Wir legen zudem Wert darauf, dass die Jobcenter finanziell und personell gut ausgestattet sind. Deshalb wurde der entsprechende Haushaltstitel im Bundeshaushalt 2025 bereits um eine Milliarde Euro erhöht. Für das Jahr 2026 ist eine weitere Milliarde Euro zusätzlich vorgesehen. Um mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, braucht es neben einer stabilen wirtschaftlichen Lage gezielte Fördermaßnahmen, die die Potenziale der Betroffenen wirklich heben.
Zudem wollen wir die Jobcenter in die Lage versetzen, dass sie gesundheitliche und psychische Probleme frühzeitig erkennen und gezielt Hilfsangebote vermitteln können. Das Ziel ist, Vermittlungshemmnisse nachhaltig abzubauen. Wenn es notwendig ist, sollen Betroffene gezielt auf Präventions- und Gesundheitsangebote anderer Träger hingewiesen werden. So kann die Erwerbsfähigkeit erhalten oder verbessert werden.
Einige Änderungen bei den Sanktionen werden vielerorts – selbstverständlich auch innerhalb der SPD – kritisch diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitplanken gesetzt, wenn es um das gesetzlich garantierte Existenzminimum und mögliche Leistungsminderungen geht. Wir achten als SPD-Bundestagsfraktion sehr genau darauf, dass Kürzungen von Leistungen innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Leitplanken stattfinden. Uns muss es immer darum gehen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dies ist auch der Kern des kürzlich von uns initiierten Vorhabens zur Reform des Sozialstaates: Arbeitsanreize sollen gestärkt werden und das soziale Schutzniveau erhalten bleiben.
Wenn Leistungsbeziehenden nach Ablehnung eines konkreten Jobangebots Leistungen für ein bis zwei Monate entzogen werden, zahlen die Jobcenter dennoch weiterhin die Kosten für die Miete. Auch bleiben die betroffenen Personen weiterhin krankenversichert. Das war uns als SPD wichtig.
Nach drei versäumten Terminen besteht künftig die Möglichkeit, dass Leistungen komplett eingestellt werden – inklusive der Mietzahlungen. Die SPD konnte durchsetzen, dass vor einer Einstellung von Mietzahlungen immer die Gelegenheit gegeben werden muss, dass ein persönlicher Austausch zwischen der betroffenen Person und dem Jobcenter stattfindet, um die Gründe für den Kontaktabbruch zu klären. Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen in solchen Fällen besonders geschützt werden und es soll sichergestellt werden, dass ein persönlicher Kontakt tatsächlich stattfindet.
Änderungen am Bürgergeldgesetz dürfen nicht zu Wohnungslosigkeit führen. In diesem Zusammenhang will die SPD-Bundestagsfraktion die aufsuchende Sozialarbeit weiter stärken. Ebenso wollen wir sicherstellen, dass weitere Personen im Haushalt nicht negativ von den Folgen betroffen sind. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Einschränkungen besonders geschützt werden und entsprechende Hilfsangebote erhalten.
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gilt es sicherzustellen, dass die Grundsicherung weiterhin diejenigen unterstützt, die Hilfe brauchen – mit Existenzsicherung, Teilhabe, Chancen durch Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit. Wir wollen, dass der Sozialstaat dort Schutz bietet, wo er gebraucht wird und dabei immer die individuellen Lebenssituationen der Menschen und ihrer Familien berücksichtigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und sich weiterhin gegen soziale Härten stark machen. Da die Verteidigung sozialpolitischer Errungenschaften für mich eine besondere Bedeutung hat, verfolge ich diese Verhandlungen trotz meines aktuellen Mutterschutzes selbstverständlich genauestens.
Ich hoffe, Dir mit dieser Rückmeldung weitergeholfen zu haben.
Viele Grüße
Verena
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Einsprüche in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2025 beraten und die Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 21/3100 abgegeben. Diese finden Sie unter:
Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages entscheidet selber darüber, ob und in welcher Form Bürgersprechstunden angeboten werden. Persönlich biete ich zum Beispiel weiterhin regelmäßig Bürgersprechstunden vor Ort in meinem Wahlkreis Trier an.
Ich befürworte den beschleunigten Ausbau der Solarenergie in Deutschland und bin der Ansicht, dass ohne einen starken Ausbau unsere Klimaziele nicht erreichbar sind.
Ein Grundwert, der mich in meiner Arbeit – sowohl als Bundestagsabgeordnete als auch als Regierungsmitglied – leitet, ist Solidarität.