Wie wollt ihr euer Verhandlungsergebnis zur Verschärfung der Grundsicherung als sozialdemokratische Politik verkaufen? Ich freue mich auf eine ehrliche Antwort.
Ich hätte nicht gedacht von einer SPD Politikerin jemals zu hören zu bekommen, dass man bis an die Grenze des verfassungsgemäß möglichen gegangen ist, um die Ärmsten der Armen unter Druck zu setzten und das als Erfolg verkauft wird.
Und das du die Gespräche die dazu geführt haben, als gut, vertrauensvoll und konstruktiv bezeichnest finde ich peinlich. Ich erwarte, dass die Abgeordneten meiner Partei, der ich seit fast 30 Jahre angehöre und denen ich im Wahlkampf viele Jahre Plakate geklebt, Flyer verteil und mir in Fußgängerzonen die Beine in den Bauch gestanden habe, hart verhandeln und für die Menschen, die in Deutschland Hilfe brauchen, einsetzen.
Du kennst doch bestimmt das Zitat von Willy Brandt: „Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die - um welcher Prinzipien auch immer - den Menschen das Leben nicht leichter zu machen sucht." Bitte lasst es nicht so weit kommen.
Lieber Marcus,
vielen Dank für Deine Frage.
Unser Ziel ist es, unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen. Wir wollen, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und dass Menschen eine echte Perspektive bekommen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen.
Die neue Grundsicherung ist ein Sicherungssystem, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und zugleich Wege in dauerhafte Beschäftigung eröffnet. Ziel ist es, Hilfen gerechter, passgenauer und wirksamer zu gestalten – nicht, Menschen pauschal unter Druck zu setzen.
Dabei möchte ich betonen: Leistungen werden durch die Reform nicht gekürzt. Für alle Menschen, die mitwirken und ihre Termine einhalten, ändert sich durch die Neuregelung nichts. Gleichzeitig ist es richtig, dass die Jobcenter Instrumente erhalten, wenn Termine wiederholt versäumt oder Pflichten verletzt werden. Das ist ein Gebot der Fairness gegenüber all denen, die ihre Verantwortung wahrnehmen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Du selbstverständlich die Möglichkeit hast, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.
Die neue Grundsicherung ist ein Sicherungssystem, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und zugleich Wege in dauerhafte Beschäftigung eröffnet. Ziel ist es, Hilfen gerechter, passgenauer und wirksamer zu gestalten – nicht, jemanden zu bestrafen oder zu „entmenschlichen“.