Sind Sie bereit ein AfD-Verbotsverfahren in Gang zu bringen?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie Ihre Sorge um unsere Demokratie so offen ansprechen. Ich verstehe sehr gut, dass die aktuelle politische Lage viele Menschen beschäftigt.

Die Idee eines Parteiverbots klingt auf den ersten Blick verlockend – vor allem, wenn man die Radikalisierung innerhalb der AfD sieht. Aber ich halte ein solches Vorgehen weder für zielführend noch für realistisch. Ein Verbotsverfahren wäre ein jahrelanger Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Erfolg mehr als ungewiss ist. Schon zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik – beim NPD-Verbotsverfahren – ist dieser Weg gescheitert.

Ein gescheitertes AfD-Verbot wäre politisch ein Geschenk an genau jene, die unsere Demokratie ablehnen. Sie würden sich als Opfer stilisieren und daraus noch mehr Zulauf gewinnen. Wir dürfen die AfD nicht stärker machen, indem wir sie zu Märtyrern erklären.

Stattdessen müssen wir ihre falschen Antworten entlarven und dort ansetzen, wo sie Wählerinnen und Wähler erreicht: bei Themen wie Migration, Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität. Viele Menschen, die heute AfD wählen, tun das nicht aus Überzeugung, sondern aus Frust. Unsere Aufgabe als Union ist es, Vertrauen zurückzugewinnen – mit klarer Haltung, aber auch mit Lösungen, die funktionieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Vanessa Zobel MdB