Sind Sie zu einem konstruktiven Austausch mit den anderen demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD bereit?
Sehr geehrte Frau Heil, alle anderen demokratischen Parteien im Bundestag sind sich bewusst, dass die AfD keine Partei wie jede andere ist und dass es zum Schutz unserer Demokratie und des Rechtsstaats einen Austausch über den Umgang mit der gesichert rechtsextremen AfD braucht. Unterstützen Sie diese Form von Gesprächen und konstruktiven Austausch oder sehen Sie sich der gesichert rechtsextremen AfD näher als der politischen Mitte und den demokratischen Parteien?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, die AfD ist keine Partei wie jede andere. Deswegen ist es ratsam, innerhalb und zwischen den Parteien über den Umgang mit ihr zu sprechen. Ich halte den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt jedoch für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv. Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Zustimmung zur AfD ließe sich „wegverbieten“. Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte müssen die AfD stattdessen politisch und inhaltlich stellen – nicht nur am Rednerpult des Bundestages. Als CDU haben wir eine besondere Verantwortung, Menschen, die eine wertebasierte und konservative Politikvorstellung haben, abzuholen und von rechts außen fernzuhalten. Und das bedeutet auch, dass wir weder auf Bundes- noch auf Landes- oder kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Die AfD ist jedoch nicht, wie von einigen lange eingeschätzt wurde, nur ein Problem der CDU. Alle Parteien haben Wähler an die AfD verloren und müssen daher Strategien erarbeiten, diese wieder für sich zu gewinnen.
Darüber hinaus müssen die AfD-Abgeordneten im Rahmen der Ausübung ihres Mandates anhand ihrer Arbeit politisch verantwortlich gemacht und deren Unfähigkeit und inhaltliche Unkenntnis der Öffentlichkeit vorgeführt werden. Das ist uns in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend gelungen und die seit Gründung der Partei praktizierte Ausgrenzung hat ihr bis dato auch mehr genutzt als geschadet. Sie aber über die ihr zustehenden Abgeordnetenrechte und -pflichten in den Parlamenten hinaus an politischen Entscheidungen mitwirken zu lassen, halte ich für falsch. Den goldenen Weg haben wir also noch nicht gefunden. Ein Schlüssel für die Rückgewinnung der nicht rechtsextrem gebundenen, sondern einfach unzufriedenen Wähler der AfD liegt jedoch sicher in guter Regierungsarbeit. Dafür arbeiten Friedrich Merz, CDU/CSU und SPD sowie die gesamte Bundesregierung. Und dafür arbeite auch ich ganz persönlich.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Heil
Weitere Fragen an Mechthild Heil
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Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.