Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Hiller
Antwort 29.07.2025 von Matthias Hiller CDU

Wir wollen keine "emotionalisierte Politisierung der Verfassungsrichterwahl". Abgeordnete müssen jedoch ihre Bedenken gegen Kandidaten äußern können, was ich übrigens auch getan habe. Meine Gründe habe ich an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch.de dargelegt.

Portrait von Florian Bilic
Antwort 24.09.2025 von Florian Bilic CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Portrait von Matthias Hiller
Antwort 29.07.2025 von Matthias Hiller CDU

Zweifelsohne gab es eine Kampagne gegen die Kandidatin für das Richteramt im Bundeverfassungsgericht. Meine Bedenken gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sind jedoch davon unabhängig.

Portrait von Natalie Pawlik
Antwort 18.09.2025 von Natalie Pawlik SPD

Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Das bedauere ich sehr, gleichzeitig habe ich aber auch großen Respekt vor dieser Entscheidung.

Portrait von Dorothee Bär
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 24.07.2025 von Inge Gräßle CDU

Auch für die geheimen (!) Wahlen von Richtern am Bundesverfassungsgerichts gilt Artikel 38(1) Grundgesetz: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen