Die SPD steht grundsätzlich zum Instrument der Mindestlohnkommission, weil es Tarifautonomie stärkt und Sozialpartner einbindet. Gleichzeitig haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass der Gesetzgeber eingreifen kann und auch muss, wenn soziale Mindeststandards nicht anders erreicht werden können.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie – gerade auch als Vater – Wert auf Verlässlichkeit und das Einhalten von Zusagen legen.
Deutschland sollte im Rahmen der sog. Resettlementaufnahmen auch weiterhin besonders schutzbedürftige Menschen aus dem Sudan aufnehmen.
Die Linke fordert offene Grenzen für Menschen in Not.
Hinsichtlich der Situation im Sudan hat sich die AfD-Fraktion wie folgt geäußert: https://afdbundestag.de/massenmord-im-sudan-umgehend-beenden-2/