Sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Auch für die geheimen (!) Wahlen von Richtern am Bundesverfassungsgerichts gilt Artikel 38(1) Grundgesetz: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Bitte richten Sie diese persönliche Bitte an mein Berliner Büro unter inge.graessle@bundestag.de
Ich unterstütze das Ziel von CDU, CSU und SPD, das Informationsfreiheitsgesetz weiter zu verbessern.
Das wichtige Thema ist auf der Agenda der künftigen Koalition.
Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.