Will die CDU wirklich eine emotionalisierte Politisierung der Verfassungsrichterwahl?
Guten Tag Herr Hiller,
Die CDU hat sich heftige Mühe gegeben, sich als DIE kompetente Regierungspartei sich wieder an die Macht zu bringen.
Nun wird - nicht erst bei der Wahl der VerfassungsrichterInnen, ein Bild abgegeben, bei dem man sich nicht scheut, fast täglich mit Emotionalisierungen, statt mit politischen Argumenten Politik zu machen. Man reagiert auf Geschrei.
Hier ist es die Wahl der Verfassungsrichterin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, die einen befürchten lässt, dass wir bald (2029) Verhältnisse, wie in Polen oder Ungarn bekommen. Deshalb muss diese Frau möglichst bald gewählt werden.
Schaufensterpolitik kann man auch erkennen, wenn sich Herr Dobrindt auf der Zugspitze zum Thema Migration mit EU-Innenministern trifft, aber ausgerechnet Spanien und Griechenland fehlen. Was soll das?
Bitte helfen Sie mit, dass Ihre Partei wenigstens unser heiliges Verfassungsgericht unbeschadet lässt.
MfG K. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de. Wir wollen keine "emotionalisierte Politisierung der Verfassungsrichterwahl". Abgeordnete müssen jedoch ihre Bedenken gegen Kandidaten äußern können, was ich übrigens auch getan habe. Meine Gründe habe ich an anderer Stelle hier auf abgeordnetenwatch.de dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Matthias Hiller MdB
Weitere Fragen an Matthias Hiller
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mir meine Meinung zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf unabhängig von Kampagnen gebildet habe.
Zweifelsohne gab es eine Kampagne gegen die Kandidatin für das Richteramt im Bundeverfassungsgericht. Meine Bedenken gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sind jedoch davon unabhängig.
Das Leben möglichst eigenverantwortlich gestalten, über gesundheitsschädigendes Verhalten informieren und sofern notwendig Unterstützung bereitstellen.
Ich bin für Transparenz in der parlamentarischen Arbeit. Die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit von Parlament und Regierung ist eines der höchsten demokratischen Güter und sollte wo immer möglich gestärkt werden.