Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ines C. • 02.10.2025
Wie steht die SPD zur drohenden Chatkontrolle seitens der EU? Bitte setzen sich sich dafür ein, das diese abgelehnt wird.
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 16.10.2025 von Sebastian Roloff SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Boris B. • 02.10.2025
Warum will Frau Reiche Gaskraftwerke fördern und die SPD schaut in den Himmel und pfeift. Kennen Sie die Peter Altmaier Delle? Ich möchte Strom aus Alternativen Energien und Sie?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 28.10.2025 von Daniel Bettermann SPD

Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. An dieser Stelle werden wir nicht zulassen, dass gebremst wird.

Frage von Thomas S. • 02.10.2025
Was können wir tun, um Pläne und Entscheidungen der Bundesregierung aufzuhalten?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 01.12.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Oft unterschätzt man die eigene Wirkung, doch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist das Rückgrat unserer Demokratie

Frage von Werner A. • 02.10.2025
Chatkontrolle: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre und personenbezogene Daten (EU-Grundrechtecharta und Grundgesetz): Anlasslos und umfasst den Inhalt der Nachrichten. Was ist Ihre Position dazu?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 27.11.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Eine anlasslose Chatkontrolle ist dafür aber nicht erforderlich.