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Matthias Hiller
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Frage von Angela R. •

Das Verhalien der CDU bei der Richterwahl war von Fehlinformationen beeinflusst. Wollen Sie sich vorwerfen lassen, wie die AfD-Wähler Demagogen nachzulaufen? Können Sie Fehler eingestehen?

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Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme hier auf abgeordnetenwatch.de.

Zweifelsohne gab es eine Kampagne gegen die Kandidatin für das Richteramt im Bundeverfassungsgericht. Meine Bedenken gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf sind jedoch davon unabhängig. Zuschriften, Anrufe und die Kampagne in den sogenannten sozialen Medien erreichten mich erst, als die Wahl bereits in unseren Gremien besprochen worden ist. Der wichtigste Grund für meinen Bedenken ist, dass sich die von Frau Brosius-Gersdorf in einer Festschrift veröffentlichten Worte zur Menschenwürde nicht mit meiner christlichen Überzeugung im Einklang stehen. So kritisiert sie dort den Grundsatz, dass die Menschenwürde gilt, wo menschliches Leben existiert, und nennt diese einen „biologistisch-naturalistischen Fehlschluss“. Stattdessen vertritt sie die Position, dass es „gute Gründe dafür gibt, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“

In meinen Augen muss man über diese Positionen von Frau Brosius-Gersdorf diskutieren können, ohne, dass einem unterstellt wird, man falle auf rechte Hetze rein. Um also Ihre Fragen zu beantworten, ja, ich versuche immer mein Handeln zu reflektieren und nein, ich renne nicht irgendwelchen Demagogen hinterher.

Mit freundlichen Grüßen


Matthias Hiller MdB

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