Liebe Frau Pawlik, sind Sie bereit, die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf weiterhin zu unterstützen und in einem nächsten Wahlgang für sie zu stimmen?

Sehr geehrte Frau K., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Wir erleben gerade eine aufgewühlte Zeit, in der es für Medienportale der Neuen Rechten viel zu einfach gemacht wird, auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen.

Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns von den Kampagnen jedoch nicht beeindrucken lassen. Wir standen zu jeder Zeit zu den beiden von uns nominierten Kandidatinnen. Denn sie haben beide in den letzten Jahren, aber besonders auch in den letzten Wochen gezeigt, dass sie fachlich und persönlich in jeder Hinsicht für das Amt als Verfassungsrichterinnen geeignet sind. 

Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Das bedauere ich sehr, gleichzeitig habe ich aber auch großen Respekt vor dieser Entscheidung. Bei all den Diskussionen um ihre Person hatte Frau Brosius-Gersdorf in erster Linie nicht sich selbst, sondern stets das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts und die Gefahr für die Demokratie im Blick. Dies hat sie in ihrer Erklärung zum Verzicht auf die Kandidatur noch einmal eindrücklich erläutert.

In diesem Zusammenhang macht mir große Sorge, dass die öffentlichen Diskussionen um die Richterkandidatinnen in großen Teilen von Diffamierungen und Desinformationen geprägt waren. Besonders betroffen hat mich gemacht, dass es der CDU/CSU-Fraktion aufgrund der Kampagnen mit Falschinformationen nicht gelungen ist, sich differenziert mit der Person und den Themen von Frau Brosius-Gersdorf auseinanderzusetzen. So hat sie beispielsweise nach eigenen Aussagen bis zuletzt keine Einladung zu einer Fraktionssitzung der Union erhalten, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Auch wenn es schwerfällt, müssen wir jetzt nach vorne schauen. Die SPD-Fraktion hat mit Frau Dr. Sigrid Emmenegger nun, in Absprache mit unseren Koalitionspartnern von CDU/CSU, einen neuen Vorschlag für die Besetzung der Richterstelle am Bundesverfassungsgericht gemacht. Dieser orientiert sich wieder ausschließlich an fachlicher Kompetenz. Aktuell sieht es so aus, als könnte die Nachwahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht noch im September stattfinden.

Dennoch müssen uns die vergangenen Ereignisse eine Mahnung sein. Was wir erlebt haben, lähmt das Parlament und verspielt Vertrauen in die Demokratie und unsere Institutionen. Ich kann Ihnen versichern, dass gerade wir als SPD in diesen Zeiten mehr denn je für Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Verantwortung einstehen werden. 

Abschließend noch vielen Dank für Ihr Engagement für die Demokratie.

Sollten Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, dann melden Sie sich gerne jederzeit erneut bei mir. 

Mit freundlichen Grüßen 

Natalie Pawlik