Causa Brosius-Gersdorf: Sind Sie bereit, sich vertieft mit ihrer Arbeit zu befassen, der Kampagne entgegenzutreten, an der Nominierung festzuhalten und bei der Wahl für sie zu stimmen?
Sehr geehrte Frau Bär,
bitte befassen Sie sich vertieft mit der Causa Brosius-Gersdorf – insbesondere mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit, die sich differenziert der Abwägung grundrechtlicher Fragen widmet. Ihre Positionen sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig. Sie steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
Statt öffentlicher Vorbehalte setzen Sie ein klares Zeichen für Integrität: Halten Sie öffentlich an der Nominierung fest und unterstützen Sie ihre Wahl zur Bundesverfassungsrichterin. Stellen Sie sich damit gegen Diffamierung und sachlich unbegründete Ablehnung – beides gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz und unsere Demokratie.
Selbst Erzbischof Gössl räumte ein, dass seine Ablehnung auf falschen Informationen beruhte. Eine solche Fehlerkultur wünsche ich mir auch von der Union.
Ich hoffe, Sie setzen sich nun fundiert mit ihrer Arbeit auseinander und stimmen im nächsten Wahlgang für sie.
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen