Zu diesem Thema habe ich mich bereits am 22.07. sowie am 23.07. ausführlich geäußert und aus meiner Sicht alle relevanten Punkte dargestellt.
Die ursprüngliche Festlegung der Diäten erfolgte durch eine unabhängige Expertenkommission, sodass eine objektive Grundlage besteht
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde verschoben, um verantwortungsvoll zu handeln, sorgfältig abzuwägen und die Integrität des Gerichts zu wahren.
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde verschoben, um verantwortungsvoll zu handeln, sorgfältig abzuwägen und die Integrität des Gerichts zu wahren.
Deutschland gehörte dennoch im Juli zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung des Handelsabkommens mit Israel aussprachen – aus gutem Grund: Sie hätte zu einer Isolierung Israels geführt und wichtige Gesprächskanäle belastet.