Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix B. • 17.11.2025
Warum wird der Fonds Sexueller Missbrauch im Jahr 2026 nicht weiter finanziert, obwohl wir Steuersenkungen wie die Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und jetzt noch die Ticketsteuer durchgehen lass
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Ziel ist und bleibt ein tragfähiges, haushaltsrechtskonformes und betroffenengerechtes Nachfolgemodell

Frage von Berta K. • 17.11.2025
Warum streitet die SPD öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen mit der CDU und hilft damit der AFD die davon profitiert ?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Lisa W. • 17.11.2025
Sehr geehrter, Herr Bernhard, ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu den Einschätzungen des Verfassungsschutzes, der ihre Partei die AfD, als rechtsextremistisch einordnet.
Antwort ausstehend von Marc Bernhard AfD
Frage von Dieter S. • 17.11.2025
Pensionsansprüche von Abgeordneten - würden Sie mir bitte mitteilen, wieviel (prozentual) Abgeordnete von ihren Diäten in den Abgeordneten Pensionsfond einzahlen.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 26.11.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Patrik B. • 17.11.2025
Sehr geehrter Herr Körner,setzen Sie und ihre Mitstreiter*innen die von Ihnen geforderten Rentenkürzungen auch bei Beamten-und Abgeordnetenpensionen durch?MfG Patrik B.
Portrait von Konrad Körner
Antwort 31.12.2025 von Konrad Körner CSU

Das System sieht eine Vergütung vor, die garantiert, dass Beamte und Abgeordnete frei von wirtschaftlichem Druck entscheiden können, was man Alimentationsprinzip nennt. Dieses verpflichtet den Staat, seine Beamten lebenslang angemessen zu versorgen, um Korruption zu vermeiden und die Treue zum Rechtsstaat zu gewährleisten.

Frage von Patrik B. • 17.11.2025
Sehr geehrte Frau dos Santos- Wintz,setzen Sie und ihre Mitstreiter*innen die von Ihnen geforderten Rentenkürzungen auch bei Beamten-und Abgeordnetenpensionen durch?MfG Patrik B.
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 20.01.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

In Deutschland gibt es keine Rentenkürzungen. Eine Einbeziehung von Abgeordneten und Beamten entlastet das System nicht nachhaltig.